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Kurzinformation betr. ertragsteuerliche Behandlung einer Vergütung, die im Zusammenhang mit dem Repowering einer Windenergieanlage gezahlt wird

Erneuerbare Energien Steuerrecht News am 14.10.2011:

Ertragsteuerliche Behandlung einer Vergütung, die im Zusammenhang mit dem Repowering einer Windenergieanlage gezahlt wird vom 8. März 2011  (FM Schleswig-Holstein VI 304-S 2130-052)


Für das Repowering einer Windkraftanlage, d. h. das Ersetzen einer alten Anlage zur Stromerzeugung durch eine neue Anlage wird nach § 30 des Gesetzes für den Vorrang Erneuerbarer Energien (EEG) vom 25. Oktober 2008, BGBl. I S. 2074, unter bestimmten Voraussetzungen eine erhöhte Vergütung gezahlt.
 

Der Betrieb einer/mehrerer Windkraftanlage(n), die vor mindestens 10 Jahren in Betrieb genommen worden ist/sind, wird endgültig eingestellt; im selben oder in einem angrenzenden Landkreis wird/werden diese durch neue Windkraftanlagen (Repowering-Anlagen) ersetzt, deren Leistung mindestens das zweifache und maximal das Fünffache der ersetzten Anlagen beträgt. Für den Strom aus den Repowering-Anlagen erhöht sich die nach § 29 Abs. 2 EEG gezahlte Anfangsvergütung um weitere 0,5 Cent pro Kilowattstunde.

Hierzu ist folgender Sachverhalt vorgetragen worden:

Zwischen dem Altanlagen-Betreiber und dem Neuanlagen-Betreiber wird eine notariell beurkundete „Vereinbarung über die erhöhte Anfangsvergütung nach EEG“ geschlossen. Inhalt dieser Vereinbarung ist, dass der Altanlagen-Betreiber den Betrieb seiner Windkraftanlage eingestellt und diese abgebaut hat, der Neuanlagen-Betreiber durch die Errichtung und Inbetriebnahme einer leistungsstärkeren Anlage einen Anspruch nach § 30 EEG auf die Erhöhung der Anfangsvergütung erlangt und sich dieser verpflichtet, dem Altanlagen-Betreiber einen festen %-Satz der Erhöhung der Anfangsvergütung gekoppelt an deren Laufzeit zu zahlen; die Laufzeit der Anfangsvergütung ist in § 29 Abs. 2 EEG geregelt. Für den Fall einer Rückzahlungsverpflichtung hätte der Altanlagen-Betreiber ihm die entsprechenden Beträge rückzuerstatten.

Die Abrechnung der dem Altanlagen-Betreiber nach dieser Vereinbarung zustehenden Vergütung erfolgt vierteljährlich; diese wird anhand der Menge des innerhalb des jeweiligen Zeitraums erzeugten Stroms ermittelt und entsprechend ausgezahlt.

D. h. bei Vertragsabschluss kann die Höhe der dem Altanlagen-Betreiber zufließenden Einnahmen nicht bestimmt werden; zudem kann auch die Laufzeit der genannten Vereinbarung nicht genau bestimmt werden, da die erzeugte Strommenge nach § 29 Abs. 2 EEG wiederum bestimmend für den Zeitraum der Zahlung der Anfangsvergütung ist.


zu dem die Frage gestellt wird,

zu welchem Zeitpunkt diese Vergütung bei dem Altanlagen-Betreiber ertragsteuerlich zu erfassen ist,

– entweder bei Vertragsabschluss

– oder fortlaufend entsprechend den vierteljährlichen Abrechnungen.


Hierzu vertrete ich folgende Auffassung:

Die weitere sich anschließende Frage, ob der Altanlagen-Betreiber die Vergütung im Zusammenhang mit einer Betriebsaufgabe oder im Rahmen seines laufenden Gewerbebetriebes


– als Entgelt für die Veräußerung eines Wirtschaftsguts

– als Entgelt für eine zeitraumbezogene Leistung

erhält, kann in diesem Zusammenhang dahinstehen und bedarf im Einzelfall einer weiteren Ermittlung des Sachverhalts.

Nach der v.g. Vereinbarung erhält der Altanlagen-Betreiber eine umsatzabhängige Vergütung. Höhe und Laufzeit der Gesamtvergütung sind ungewiss, sie ist also mit einem nicht unerheblichen Wagnis behaftet. Der Gegenwartswert der vereinbarten Gesamtvergütung ist im Zeitpunkt der Vereinbarung nicht – auch nicht im Wege einer annähernden Schätzung – bestimmbar. Somit ist im Zeitpunkt des Vertragsabschlusses keine Gewinnverwirklichung anzunehmen; die Verwirklichung eines Gewinns muss vielmehr nach wirtschaftlichen Gesichtspunkten beurteilt werden; vgl. BFH-Urteile vom 4. April 1968, BStBl. II S. 411, und vom 14. Mai 2002, BStBl. II S. 532.

Eine Gewinnrealisierung tritt also erst dann ein, wenn die Vermögensmehrung/Gewinn disponibel ist, d. h.:

Wird die umsatzabhängige Vergütung für die Veräußerung eines Wirtschaftsguts geleistet, ist das Entgelt im Jahr des Zuflusses als Betriebseinnahme zu versteuern, sobald es den Buchwert des ausgeschiedenen Wirtschaftsguts überschreitet.

Ist die umsatzabhängige Vergütung als Entgelt für die Aufgabe oder Nichtausübung einer Tätigkeit i. S. des § 24 Nr. 1 b EStG zu beurteilen, also als Zahlungen für eine zeitraumbezogene Leistung, so wird der Anspruch auf das Entgelt fortlaufend zeitraumbezogen verwirklicht; soweit das Entgelt auf in dem betreffenden Jahr erbrachte „Leistungen“ entfällt, tritt Gewinnrealisierung ein, und zwar unabhängig von Abrechnungsperiode und Fälligkeit.

Die Inanspruchnahme der Tarifermäßigung nach § 34 EStG entfällt, da eine Zusammenballung von Einkünften nicht gegeben ist.

Gehört die zufließende umsatzabhängige Vergütung zum Aufgabevorgang, so ist diese nach H 16 (11) (Gewinn- oder umsatzabhängiger Kaufpreis) EStH als laufende nachträgliche laufende Betriebseinnahmen im Jahr des Zuflusses, also als nachträgliche Einkünfte i. S. des § 24 Nr. 2 EStG zu versteuern, und zwar in der Höhe, in der die Summe der Vergütungen das Schlusskapitalkonto zuzüglich Veräußerungskosten überschreitet, es sei denn, das Schlusskapitalkonto und die Veräußerungskosten wurden bei der Ermittlung des Aufgabegewinns bereits berücksichtigt.