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Begriff der "Anlage" im Stromsteuergesetz

Erneuerbare Energien Steuerberater News am 12.03.2009:

Das Finanzgericht Mecklenburg-Vorpommern (Az.: 3-K-102/07) definiert den Begriff der „Anlage“ im Rahmen der Vorschriften zur Stromsteuerbefreiung bei einer Vielzahl von „kleineren“ Kraft-Wärme-Kopplungs-Modulen an einem Ort.

Von der Steuer ist befreit: ...Strom, der in Anlagen mit einer elektrischen Nennleistung von bis zu zwei Megawatt erzeugt wird und ... von demjenigen, der die Anlage betreibt oder betreiben lässt, an Letztverbraucher geleistet wird, die den Strom im räumlichen Zusammenhang zu der Anlage entnehmen (§ 9 (1) Nr. 3 StromStG).

Die Beteiligten streiten darüber, ob Blockheizkraftwerke (BHKW) der Klägerin als eine Anlage i. S. d. § 9 (1) Nr. 3 Stromsteuergesetz (StromStG) zu beurteilen und folglich steuerbefreit sind.

Die Klägerin betreibt an zwei Standorten ein BHKW mit vier oder drei Kraft-Wärme-Kopplungs-Modulen (KWK-Module) jeweils mit einer Leistung von weniger als 2 MW. Sie begehrte die Steuerbefreiung, da jedes KWK-Modul eine „Anlage“ im Sinne des StromStG sei, da diese aufgrund der technischen Voraussetzungen in den jeweiligen BHKW getrennt betrieben würden. Dies zeige sich u. a. auch darin, dass aus wirtschaftlichen Gründen jedes einzelne KWK-Modul abgeschaltet werden könne.

Das Gericht folgte der Argumentation der Klägerin jedoch nicht, und beurteilte die BHKW und nicht die einzelnen KWK-Module als "Anlage".

Entscheidend für das Gericht war, dass die Strom- und Wärmeerzeugung in den von der Klägerin betriebenen BHKW mit gemeinsamen Zu- und Ableitungen zur gemeinsamen Versorgung des nahen Wohngebietes versehen waren. Das jedes BHKW der Klägerin aus mehreren KWK-Modulen mit einer Nennleistung jeweils unter 2 MW besteht, die getrennt gesteuert und versorgt werden, war für das Gericht unerheblich.

Weiterhin führte das Gericht aus, dass es nicht Sinn und Zweck des § 9 (1) Nr. 3 StromStG sei, große bzw. größere Anbieter dazu zu bewegen, mehrere kleine Kraftwerke an einem Ort zu bauen, sondern kleine Anbieter mit Kleinkraftwerken an einem Ort von der Stromsteuer zu befreien. Die größeren Anbieter sollen sich nicht dadurch von der Stromsteuer befreien können, indem sie viele kleine Kraftwerke an einem Ort bauen, anstatt ein großes. Gegen das Urteil wurde Revision zum BFH eingelegt (Az.VII R 34/08).